Aussetzung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes
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Nach fast 55 Jahren setzt der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 24. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht und den zivilen Ersatzdienst zum 1. Juli dieses Jahres aus. Für die Dienstpflicht wurde ein freiwilliger Wehrdienst für Männer und Frauen von 6-23 Monaten geschaffen. Die Bundeswehr wird neben Beufs- und Zeitsoldaten aus bis zu 15.000 Freiwilligen bestehen.
Das Ende der Dienstpflicht gilt nur in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann lt. unangetastetem Artikel 12a des Grundgesetztes jeder männliche deutsche Staatsbürger „vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“.
Um den ersatzlosen Wegfall der bisherigen 90.000 Zivildienststellen zu kompensieren hat der Bund durch ein Gesetz den Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingerichtet, der am 1.7.2011 gestartet ist und zukünftig 35.000 Männern und Frauen (ohne Altersgrenze nach oben) einen freiwilligen Dienst ermöglicht. Im Gesetz zum BFD ist vorgesehen, dass die bislang anerkannten Zivildienststellen als anerkannte Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes gelten. Neben dem Bundesfreiwilligendienst bleiben das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bestehen.
Kriegsdienst und Wehrpflicht
Weg mit der Pflicht – her mit der Freiwilligkeit
Schon lange tritt die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. 15 Jahre nach Ende des kalten Krieges ist vor einer grundlegend veränderten Sicherheitslage eine Beibehaltung der Wehrpflicht nun endgültig nicht mehr zu rechtfertigen. Andere als sicherheitspolitische Begründungen lässt die deutsche Verfassung nicht zu.
Jahr für Jahr werden immer noch zehntausende junger Männer zu Zwangsdiensten herangezogen. Eine gerechte Verteilung zwischen jungen Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden ist dabei immer weniger gegeben. Das Problem der mangelnden Wehrgerechtigkeit ist aber nur ein Aspekt. In einer Zeit, in der allgemein eine Verkürzung der Schul- und Universitätsausbildung gefordert wird, ist es unverständlich, weshalb junge Männer zwangsweise gerade in dieser wichtigen Phase zu Pflichtdiensten herangezogen werden.
Gemeinsam mit der Zentralstelle KDV (Zentrallstelle schließt am 31.8.2011, die Homepage wird bis Ende 2014 weiter betrieben) hat die aej eine Kampagne gegen die Wehrpflicht durchgeführt. Junge Wehrpflichtige wurden aufgerufen sich via Internet an der Erstellung eines „Schwarzbuch Wehrpflicht“ zu beteiligen. Exemplarische Fälle wurden im Jahr 2007 in einer Broschüre aufbereitet und in den politischen Raum eingespielt. Die aej hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Prozess zu „erden“ und vor allem diese Möglichkeit in der Evangelischen Jugend bekannt zu machen.
Der Schwarzbuchprozess sollte ganz bewusst nicht die guten, richtigen, neuen und alten Argumente wiederholen, sondern vielmehr junge, von der Wehrpflicht betroffene Leute zu Wort kommen lassen.
50 Jahre Wehrpflicht sind genug
aej und Zentralstelle KDV starten „Schwarzbuch Wehrpflicht“
aej-Pressemeldung 8/2006
Die Evangelische Jugend in Deutschland startet gemeinsam mit der Zentralstelle KDV das Projekt „Schwarzbuch Wehrpflicht“. Junge Wehrpflichtige werden aufgerufen, sich via Internet (www.forum-wehrpflicht.de) an der Erstellung dieses Schwarzbuchs zu beteiligen.
Schon lange treten beide Organisationen für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Dazu erklärt Barbara Kramer, Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e. V.: „15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist vor einer grundlegend veränderten Sicherheitslage eine Beibehaltung der Wehrpflicht nun endgültig nicht mehr zu rechtfertigen. Die Politik sollte die Realität erkennen und die nötigen Konsequenzen ziehen.“
Jahr für Jahr werden immer noch zehntausende junger Männer zu Zwangsdiensten herangezogen. Eine gerechte Verteilung zwischen jungen Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden ist dabei immer weniger gegeben. Mike Corsa, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej), sieht hier ein grundlegendes Problem: „Das Problem der mangelnden Wehrgerechtigkeit ist nur ein Aspekt. In einer Zeit, in der allgemein eine Verkürzung der Schul- und Universitätsausbildung gefordert wird, ist es unverständlich, weshalb junge Männer zwangsweise gerade in dieser wichtigen Phase zu Pflichtdiensten herangezogen werden.“
Der Schwarzbuchprozess soll von der Wehrpflicht betroffenen jungen Leuten ein Forum für ihre Meinung bieten. Dazu Mike Corsa: „Für uns als Jugendverband ist es wichtig, dass junge Menschen selbst zu Wort kommen.“ Auf der Homepage www.forum-wehrpflicht.de können eigene Probleme, Erfahrungen und Meinungen berichtet werden. Exemplarische Fälle werden Anfang 2007 in einer Broschüre aufbereitet. „Wir hoffen“, so Barbara Kramer, „so einen weiteren Impuls zu geben, damit im Bundestag nun endlich ernsthaft über ein Ende der Wehrpflicht beraten wird.“
Beschluss der 108. Mitgliederversammlung der aej
Beschluss Nr. 9 (zu Antrag Nr. 15)
der 108. Mitgliederversammlung der aej
vom 3. bis 5. Dezember 1999 in Stuttgart
betreffend:
Abschaffung der Wehrpflicht
In Aufnahme eines langjährigen Diskussionsprozesses in der aej über die Frage von Pflicht- und Freiwilligendiensten empfiehlt die Mitgliederversammlung der aej den beratenden politischen Gremien die Abschaffung der Wehrpflicht. Zugleich fordert sie den massiven Ausbau der freiwilligen Friedensdienste und die Förderung ziviler Konfliktlösungsmechanismen.
Antragsteller:
Tagungsausschuss für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung
der Schöpfung
Adressat:
die über die Frage der Wehrpflicht beratenden politischen Gremien, Synode der EKD, DBJR
Abstimmungsergebnis:
mit 43 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen angenommen
