Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.

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30.11.2015 15:05 Alter: 177 days

Offener Brief: Willkommen – wie geht das? - Junge Geflüchtete gezielt unterstützen!


Die Delegierten der 126. aej-MV. Foto: aej

In einem offenen Brief an Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben und die Ministerpräsident*innen der Länder fordert die aej einen menschenfreundlichen Umgang mit Geflüchteten und nimmt als Jugendverband selbstverständlich insbesondere die Belange junger Menschen in den Fokus.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

mit großer Herzlichkeit heißt die größte Zahl der Deutschen die geflüchteten Menschen willkommen. Es ist erkennbar, dass eine große Mehrheit der Gesellschaft in Deutschland einen menschenfreundlichen Umgang mit Geflüchteten befürwortet. Auf der kommunalen Ebene wird mit hochgekrempelten Ärmeln und einer riesigen Helferschar an Ehrenamtlichen alles getan, um die Fragen nach Unterbringung, warmer Kleidung und Essen Tag für Tag neu in den Griff zu kriegen. Die große Mehrheit Deutschlands steht zu dem „Wir schaffen das“ und macht damit das humane Gesicht Europas sichtbar und verlässlich. Das darf uns sehr stolz machen und kann uns bei den Anstrengungen anspornen sowie ausdauernde Geduld und Kraft für diesen Weg geben.

Die Zuversicht, die sich in diesem Engagement zeigt, braucht Verstärkung und Rückenwind aus der Politik. Wir rufen alle gesellschaftlich Verantwortlichen dazu auf, zu dieser Atmosphäre und Offenheit beizutragen, um positive Bedingungen für diese große Herausforderung zu schaffen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. nimmt als Jugendverband selbstverständlich insbesondere die Belange junger Menschen in den Fokus. Unser Blick richtet sich dabei entsprechend SGB VIII auf Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren.

Deswegen fordern wir:

  • In Bezug auf alle Entscheidungen, die Minderjährige betreffen, müssen das Kindeswohl sowie die UN-Kinderrechtskonvention ausschlaggebend sein.

  • Für „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ fordern wir bei allen Entscheidungen den unbedingten Vorrang der UN-Kinderrechtskonvention und die Einhaltung des Kindeswohles. Sollte es zur Verteilung von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ kommen, so muss den kommunalen Behörden unbegrenzte Zeit zur Verfügung stehen, die Interessen und Bedürfnisse der jungen Menschen aufzunehmen und im weiteren Verfahren mit Priorität zu behandeln.

  • Flüchtlingsunterkünfte müssen den familiären Zusammenhalt gewährleisten, sie müssen Rückzugsmöglichkeiten bieten sowie sozialpädagogische und psychologische Betreuung zur Verfügung stellen, die dem Kindeswohl entsprechen. Zudem ist es eine staatliche Aufgabe, die Unterkünfte vor rassistischen Übergriffen zu schützen. Eine Privatisierung dieser staatlichen Aufgabe lehnen wir ab.

  • Wegen des Kindeswohles und der Stabilität und Integration ist ein möglicher Familiennachzug ohne Aufschub auf jeden Fall zu gewährleisten und darf rechtlich nicht angetastet werden.

  • Die Jugendämter müssen ihrer Wächterfunktion über das Kindeswohl, auch in den Unterkünften für Geflüchtete und im besonderen Maße bei Abschiebungen, nachkommen.

  • Wir fordern die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anzuheben und dadurch den Vorrang des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ festzuschreiben.

  • Geflüchteten Kindern muss im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention ein Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz zugestanden werden. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche muss, entsprechend der in Deutschland allgemein geltenden Vollzeitschulpflicht, bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Besuch von Schulen bzw. Ausbildungseinrichtungen sichergestellt werden.

  • Zudem muss gewährleistet werden, dass auch junge Volljährige, die nicht mehr der allgemeinen Vollzeitschulpflicht unterliegen, das Recht auf Schulbesuch, mindestens bis zum 25. Lebensjahr, erhalten. Es müssen flächendeckend internationale Förderklassen in allen Schulformen eingeführt werden.

  • Vor allem jungen Geflüchteten müssen qualifizierte Sprachkurse außerhalb und innerhalb von Kindertagesstätten und Schule sowie weitere Gelegenheiten zum Erwerb der deutschen Sprache zur Verfügung gestellt werden.

  • Ausländische Bildungsabschlüsse müssen schneller als bisher in Deutschland anerkannt werden. Hier gilt es pragmatische und wertschätzende Lösungen zu finden. Deshalb fordern wir, dass die Instrumente zur frühzeitigen Kompetenzfeststellung weiterentwickelt werden. Insbesondere bei Anerkennungsverfahren nach dem Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen (BQFG) fordern wir eine Kostenübernahme durch den zuständigen Leistungsträger (z.B. Sozialbehörde oder Jobcenter).

  • Wir fordern – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – die Möglichkeit für Geflüchtete, eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen bzw. erfolgreich abschließen zu können. Erhält ein/e Geflüchtete/r einen Studien- oder Ausbildungsplatz, soll ihm/ihr ein Bleiberecht für die gesamte Ausbildungszeit sowie nach erfolgreichem Abschluss ein dauerhaftes Bleiberecht bundesweit zugesichert werden.

  • Ebenfalls fordern wir einen gleichberechtigten Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten.

  • Insbesondere jungen Geflüchteten soll ein kostenloser Internet-Zugang ermöglicht werden, um dem Grundbedürfnis auf Kommunikation mit Familie und Freunden, nachgehen zu können. Außerdem ist das Internet für junge Geflüchtete eine schnelle und direkte Möglichkeit zur Informationsbeschaffung – z.B. für Nachrichten aus der Heimat – und zur Orientierung in der aktuellen Umgebung und Alltagswelt.

Es ist dringend geboten, pädagogisches Personal vor allem aber auch junge Fachkräfte sowie Ehrenamtliche in ihrer Arbeit mit jungen Geflüchteten zu qualifizieren und fachlich zu begleiten. Aufgrund des schon jetzt erkennbaren diesbezüglichen Fachkräftemangels sind sofort entsprechende staatliche Maßnahmen notwendig.

Selbstverständlich wissen wir um die Notwendigkeit, Fluchtursachen nachhaltig entgegenzuwirken und auszuräumen. Hierzu braucht es einen zielgerichteten gesamteuropäischen und internationalen Dialog sowie Maßnahmen, die greifen. Deutschland sollte in dieser Frage die Chance wahrnehmen, die Initiative für eine verantwortliche, menschenfreundliche Flüchtlingspolitik zu ergreifen.

Bei allen unseren Ausführungen sind wir getragen von der Zuversicht: „Wir schaffen das.“ Daran soll sich die Politik ein Beispiel nehmen.

Bernd Wildermuth
Vorsitzender der aej

Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej) ist der Zusammenschluss der Evangelischen Jugend in Deutschland. Als Dachorganisation vertritt die aej die Interessen der Evangelischen Jugend auf Bundesebene gegenüber Bundesministerien, gesamtkirchlichen Zusammenschlüssen, Fachorganisationen und internationalen Partnern. Ihre derzeit 33 Mitglieder sind bundeszentrale evangelische Jugendverbände und Jugendwerke, Jugendwerke evangelischer Freikirchen und die Kinder- und Jugendarbeit der Mitgliedskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Acht evangelische oder ökumenische Verbände, Einrichtungen und Fachorganisationen sind als außerordentliche Mitglieder angeschlossen. Die aej vertritt die Interessen von ca. 1,35 Millionen jungen Menschen.

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