Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.

2. Jugendpolitisches Hearing - Dialog zwischen jungen Menschen und Politik

Die Podiumsdiskussion am Donnerstagabend. Foto: aej
Die Podiumsdiskussion am Donnerstagabend.
Foto: aej

Am 8. November 2012 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) in Berlin das 2. Jugendpolitische Hearing, gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Diakonie Deutschland, der Evangelischen Trägergruppe für Gesellschaftspolitische Jugendbildung (et) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA).

Rund fünfzig junge Menschen aus allen Teilen Deutschlands beteiligten sich an diesem Dialog mit Politikern, den sie zuvor intensiv vorbereitet hatten. Das Gesamtthema  „Eigenständige Jugendpolitik“ wurde dafür in fünf Workshops unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet. Die daraus entstandenen Fragen und Forderungen wurden anschließend mit den Politikern beraten und diskutiert. 

Die dreitägige Veranstaltung wurde am Mittwochabend eröffnet. Mit einem dialogischen Interview führten Julia Hiller, Referentin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referat „Jugend und Bildung“ und Klaus Waldmann, Bundestutor der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung, in das Thema „Eigenständige Jugendpolitik“ ein. Die Vorbereitungen derWorkshops und die Diskussionsrunden mit den Poltikern folgten am Donnerstag.

Die Workshops

„What about my future? - Leben und Arbeiten im strukturellen Wandel“

In diesem Workshop standen Fragen nach den Lebensperspektiven Jugendlicher, die Zukunftschancen unterschiedlich qualifizierter junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt, Fragen der Chancengerechtigkeit und der Lebensbewältigung von Jugendlichen aus unterschiedlichen sozialen Milieus im Vordergrund. Jörn Wunderlich, Die Linke, stellte sich hier den Fragen der jungen Menschen. Und die wollen zuerst einmal von der Politik mit ihren Fragen aber auch mit ihren Vorschlägen ernst genommen werden. Sie fordern eine direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Der Workshop schlägt deshalb vor, einen Jugendbeirat auf Bundesebene einzusetzen, als Gremium mit einer Expertise von Jugendlichen für Jugendliche.

„Zukunftsprojekt Erde - nachhaltig Leben und Wirtschaften“

Dieser Workshop fragte nach den Bedingungen einer nachhaltigen Entwicklung und überlegte, welche Änderungen des Lebensstils und des Wirtschaftens erforderlich sind, um den Ansprüchen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht zu werden. Mit Steffen Bilger, CDU, wurden Fragen zur Abfallvermeidung und zur Energieeinsparung diskutiert und ein besserer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde gefordert, denn der sei oftmals teurer als eine Fernreise mit dem Flugzeug. Daneben erwarteten die Workshopteilnehmer(innen in Zukunft von der Politik eindeutige Vorgaben für transparente Produktbeschreibungen bei Nahrungsmitteln und Kleidung, um nachhaltig hergestellte Produkte besser erkennen zu können.

In Zukunft (alle) immer unterwegs? – Mobilität, Migration und Teilhabe“

Das war das Thema des Workshops der mit Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen, Notwendigkeiten und Möglichkeiten diskutierte, auf europa- und weltweite Migrationsbewegungen zu registrieren. Die Jugendlichen setzten sich für eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber(innen) ein und drängten auf eine individuellere schulische und außerschulische Förderung gerade auch junger Migrant(inn)en.

„Vernetzte Zukunft - Digitale Demokratie, Social Communities und Datenschutz“

Direkte Beteiligung mit jugendgemäßen Formen und Werkzeugen wünschten sich die Teilnehmer(innen) dieses Workshops, mit Dr. Stefan Ruppert, FDP. Junge Menschen wollen sich an politischen Prozessen beteiligen und sie wollen dabei nicht nur konsultiert werden, sondern auch an Entscheidungen mitwirken. Die dazu notwendigen Informationen müssen im Vorfeld zur Verfügung stehen und ebenso transparent sein, wie das eingesetzte Beteiligungsverfahren. Dabei sollten direkte, digitale Beteiligungsverfahren die bestehenden Strukturen der repräsentativen Demokratie ergänzen. Die Jugendlichen forderten rechtliche Grundlagen für einen gerechten und nutzerfreundlichen Urheberschutz und eine damit verbundene Entkriminalisierung der Kinderzimmer. In diesem Zuge sollten auch die heute üblichen Abmahnregelungen geändert werden, die nicht als Geschäftsgrundlage für findige Anwaltskanzleien dienen dürften, sondern deren Gebühren sich an der Sache und einem tatsächlich eingetretenen Schaden richten sollte.

„Euro(pa)s Zukunft - Europa weiter denken?!“

Mit Michael Roth, SPD, sprachen die Teilnehmer(innen) dieses Workshops.  „Europa muss viel transparenter werden!“, dafür sprachen sich die Jugendlichen deutlich aus. Ein menschenwürdiger Umgang mit Asylbewerber(innen) an den EU-Außengrenzen muss endlich rechtlich und ethisch einwandfrei  geregelt werden. Es sollten mehr Gelder für internationale Jugendbegegnungen bereitgestellt werden um das gegenseitige Verständnis und damit die europäische Einheit zu stärken. Jugendliche benötigten dafür aber auch eine angemessene Zeit, um Schule, Studium, Ausbildung zu bewältigen und dabei auch eine ehrenamtliche Tätigkeit wahrnehmen zu können, forderten die Workshopteilnehmer(innen).

Die Podiumsdiskussion

Drei namentliche Abstimmungen, die kurzfristig im Bundestag angesetzt wurden, machten den Organisator(inn)en des Jugendpolitischen Hearings zu schaffen. So konnten zwar die Diskussionsrunden der Workshops mit den Politikern noch in etwas veränderter Konstellation stattfinden,  die geplante Abendveranstaltung  am Donnerstag, mit den Generalskretär(inn)en der im Bundestag vertretenen Parteien, musste abgesagt werden. Stattdessen wurde das Podium kurzerhand mit evangelischen Vertreterinnen und Vertretern im Beirat der  „Allianz für die Jugend“ - Prälat Dr. Bernhard Felmberg, der Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und Mike Corsa, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) - und mit Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonie Bundesverbandes besetzt. Daneben stellte sich auch Jana Schröder, Leiterin des Zentrums Eigenständige Jugendpolitik auf dem Podium den Fragen und Anregungen der Jugendlichen.

Gemeinsam berieten Jugendliche und Podium darüber, wie die inhaltlichen Forderungen der Jugendlichen in die Eigenständige Jugendpolitik einfließen können. Besonders wichtig war den Jugendlichen, dass auch Themen die üblicherweise nicht als jugendpolitische Themen wahrgenommen werden, die aber Jugendliche betreffen und interessieren, ebenfalls jugendpolitisch mitbedacht werden sollten. Eine „Eigenständige Jugendpolitik“, die den Anspruch hat, Jugendliche an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen und diese aus ihrer Perspektive zu beleuchten, muss dafür offen sein. Um dies zu erreichen müssen sich junge Menschen aber auch selbst einbringen, so Prälat Dr. Felmberg. Dass sie dazu willens und in der Lage sind, hat die rege Beteiligung am Hearing deutlich gezeigt.

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