Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.

Sind wir da schon drin, oder was? Ein Interview mit Ingo Dachwitz.

Am 16. und 17. Oktober 2015 veranstaltet die aej den 1. Netzpolitischen Kongress der Evangelischen Jugend. Über die Herausforderungen des digitalen Wandels für unsere Gesellschaft die Ziele des Kongresses lesen Sie hier ein Interview des aej-Infoportals mit Ingo Dachwitz. Er ist Jugunddelegierter in der EKD-Synode, war ehrenamtliches Mitglied im aej-Vorstand und gehört dem Organisations-Team des Kongresses an.

 

aej-Infoportal: Welches Ziel verfolgt der Netzpolitsche Kongress der Evangelischen Jugend?

Ingo Dachwitz: Obwohl der „Digitale Wandel“ das Leben aller Menschen betrifft, ist das entsprechende Politikfeld Netzpolitik immer noch die Domäne von Wirtschaftslobbyisten und einer kleinen Gruppe digitaler Bürgerrechtler. Viele zuständige Politiker und Beamte haben in Digitalisierungs-Fragen nach wie vor wenig Expertise und die wenigen Netzpolitiker haben in ihren Parteien kaum Gewicht. Die Debatten sind oft hochspezialisiert und zu weit weg von der Lebensrealität der Betroffenen. Weil sie inhaltlich nicht erster Linie mit „dem Internet“ zu tun haben, begreifen zivilgesellschaftliche Organisationen – gerade auch Kirchen und Jugendverbände - erst langsam, dass auch sie eine Verantwortung für die rechtliche und soziale Gestaltung des Digitalen Wandels tragen. Das wollen wir ändern. Wir wollen Netzpolitik als protestantischer Jugendverband erschließen. Wir können also zwei neue Perspektiven in die Diskurse einbringen: Das evangelische Wertefundament und die Interessenvertretung junger Menschen. Gleichzeitig soll der Kongress ein erster Schritt auf dem Weg zu einer sachkundigen Positionierung der Evangelischen Jugend werden. Darauf wollen wir aufbauen. Im Idealfall gelingt es uns dabei auch, das Thema stärker in die Breite der Evangelischen Jugend zu bringen, weil es in der Evangelischen Jugend bisher vor allem Einzelpersonen und kleine Grüppchen sind, die erkannt haben, was für einen massiven Einfluss auf unsere Leben dieser „Digitale Wandel“ hat.

aej-Infoportal: Was sind - aus Sicht der Evangelischen Jugend - die dringendsten Fragen in der netzpolitischen Debatte? Netzneutralität, Zugangsgerechtigkeit, Datenschutz, Urheberrecht? Sollten diese Dinge gesetzlich geregelt werden oder dem „Markt“ und der Selbstregulierung überlassen werden?

Ingo Dachwitz: Da habe ich persönlich eine Meinung zu, aber wie es aus der Perspektive der Evangelischen Jugend ausschaut, ist genau das, was wir in dem jetzt begonnen Prozess ausloten wollen. Wir stellen die Frage nach der Verantwortung für eine freie und (generationen-) gerechte „Digitale Gesellschaft“. Da stehen dann erstmal nicht aktuelle politische Prozesse im Fokus sondern Grundsätzlicheres: Brauchen wir noch so etwas wie Privatsphäre und wenn ja, wie lässt sie sich in Zeiten digitaler Kommunikation und Vernetzung garantieren? Was für Folgen hat der Strukturwandel der Öffentlichkeit, der sich gerade vollzieht? Wie steht es um das partizipative, deliberative und egalitäre Potenzial des Netzes? Was für Kompetenzen braucht man, um in der Digitalen Gesellschaft mündiger Bürger, Verbraucher, Gestalter, Mensch zu sein? Wie sieht ein modernes Urheberrecht aus, das Kreativität fördert und es Kulturschaffenden ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben? Wie halten wir es mit der zunehmenden Kommerzialisierung unserer Kommunikation und unserer Aufmerksamkeit? Wie mit der zunehmenden Quantifizierbarkeit von allem möglichem? Und so weiter. Diese Debatten, die heute stattfinden, werden das Wertefundament prägen, auf denen die Digitale Gesellschaft fußen wird.

aej-Infoportal: Also eher Regulierung und weniger Öffnung?

Ingo Dachwitz: Eine der zentralen Fragen ist dabei tatsächlich: Welche moralischen und gesetzlichen Grenzen setzen wir den Unternehmen, die die inzwischen so wichtige digitale Infrastruktur besitzen? Dass „der Markt“ irgendetwas zum Wohle der Allgemeinheit regelt, glaubt heute ja hoffentlich niemand mehr. Vieles von dem, was derzeit als problematisch angesehen wird, rührt ja genau daher, dass die Politik diese Grenzen nicht gesetzt hat und immer noch betrachten viele Verantwortliche netzpolitische Fragen vor allem aus wirtschafts- (oder sicherheits-) politischer Perspektive. Der Anspruch, dass eine Regulierung dabei unter größtmöglicher Einbindung unterschiedlicher Anspruchsgruppen – insbesondere auch zivilgesellschaftlicher Akteure – geschehen sollte, ist so wichtig wie unerfüllt. Zudem macht eine nationale Regulierung bei vielen Aspekten kaum Sinn. Deshalb finden viele der aktuell wichtigen politischen Debatten auch auf EU-Ebene statt: Das Ringen um die europäische Datenschutzverordnung, die Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, der Kampf um Netzneutralität im Rahmen der EU-Telekommunikationsverordnung. Auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es eigentlich ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Bundesregierung unternimmt da gerade einen nationalen Alleingang. Diese europäische Dimension ist für uns als nationalen Jugendverband sicher eine Herausforderung, andererseits versucht die aej ohnehin immer, die EU mit im Blick zu haben und engagiert sich bereits in Brüssel.

aej-Infoportal: Welche Impulse kann und will die Evangelische Jugend in die Debatte einbringen?

Ingo Dachwitz: Wenn es um junge Menschen und das Internet geht, sind die Diskurse leider oft sehr stark defizitorientiert. Die hängen zu viel an ihren Smartphones. Die hängen zu viel bei Facebook. Die ziehen sich lauter dummen Scheiß bei Youtube rein. Die sind kriminelle Raubkopierer/Filesharer. Die müssen vor den bösen Einflüssen Internets geschützt werden. Und so weiter. Wenn wir junge Menschen und ihre Lebenswelten ernst nehmen – und das ist einer der Grundsätze der Evangelischen Jugend – dann begegnen wir ihnen erstmal vorurteilsfrei und ohne den Anspruch zu erheben, selber immer schon alles zu wissen. Natürlich haben junge Menschen Meinungen zum Urheberrecht. Natürlich haben junge Menschen Meinungen zur Verfügbarkeit offener WLAN-Netzwerke, die in der Netzpolitik nur unter der Chiffre „Störerhaftung“ diskutiert wird. Und selbstverständlich haben junge Menschen etwas zu den Themen Privatsphäre, Öffentlichkeit, Überwachung und Digitalkompetenz zu sagen. Die Frage ist nur: Wo und wie können sie das tun? Die aej bietet seit Jahrzehnten Strukturen, damit junge Menschen und ihre Interessen politische Wirksamkeit entfalten. Es ist Zeit, dass wir junge und evangelische Perspektiven auch in die Netzpolitik bringen. Ein besonderes Merkmal der aej als bundesweiter Arbeitsgemeinschaft könnte dabei sein, dass sie die großen politischen Themen mit den vielfältigen Erfahrungen der Praxis der Arbeit von und mit Jugendlichen in ganz Deutschland zusammenbringt und Netzpolitik so lebendig und erfahrbar macht.

aej-Infoportal: Sollte es analog zur „Eigenständigen Jugendpolitik“ eine „Eigenständige Netzpolitik“ geben?

Ingo Dachwitz: Es wäre ja toll, wenn es die „Eigenständige Jugendpolitik“ tatsächlich geben würde. Ihr Kernanliegen ist es, eine gesellschaftlich marginalisierte Gruppe in den Fokus politischer Entscheidungsprozesse zu nehmen. An grundsätzlicher Aufmerksamkeit mangelt es der Netzpolitik langsam nicht mehr, weil ohnehin jeder Politiker Buzzwords wie „Industrie 4.0“ oder „Smart Country“ im Munde führt. Vielmehr braucht es eine Qualifizierung der politischen Entscheidungsträger. Insofern gibt es durchaus Parallelen zu den Bemühungen um eine „Eigenständige Jugendpolitik“: Genauso wenig, wie das gelegentliche Gespräch mit eigenen Enkeln und Kindern zu qualifizierten jugendpolitischen Entscheidungen führt, befähigt einen die gelegentliche oder auch häufige Nutzung des WWW zu einer klugen Netzpolitik. Ein Unterschied ist jedoch, dass es mit dem BMFSJF ein Ministerium gibt, dass die Jugend zumindest im Namen trägt und das dafür sorgen könnte, dass Auswirkungen auf junge Menschen bei politischen Entscheidungen nicht ignoriert werden. Mit dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Infrastrukturministerium gibt es derzeit aber gleich drei Ministerien, die sich für unterschiedliche Bereiche der Netzpolitik federführend verantwortlich fühlen und um Kompetenzen rangeln. Es ist natürlich auch ein absolutes Querschnittsthema. Die Kompetenzen zu bündeln wäre aber auf jeden Fall ein guter Schritt, um für Kohärenz zu sorgen. Ein Beispiel ist, dass das Wirtschaftsministerium verschlüsselte Kommunikation als Standortvorteil sieht während der Innenminister fordert, es dürfe aus Sicherheitsgründen keine Kommunikation geben, die nicht vom Staat einsehbar sei. Gerade weil es so ein Querschnittsthema ist, bräuchte es eine kohärente Netzpolitik. Und zwar eine, bei der auch die Lebenswelt junger Menschen endlich mitgedacht wird.

aej-Infoportal: Sicherheit oder Sammelwut? Smartphones,  Kundendatenbanken, Autos, Haushaltsgeräte – fast überall hinterlassen wir Menschen Daten über uns und unsere Gewohnheiten und Lebensweisen. Datensparsamkeit scheint allgemein noch ein Fremdwort zu sein. Greift da die Diskussion über die Vorratsdatenspeichrung nicht zu kurz?

Ingo Dachwitz: Naja, ich finde, dass man da schon differenzieren muss. Klar, den Umgang mit der schönen neuen Datenwelt müssen wir erst erlernen. Da entwickelt sich erst langsam ein Bewusstsein, dass nicht alles gemacht werden muss, was möglich ist. Aber es hilft zu unterscheiden: Das Datensammeln ist das eine. Die andere Frage ist, was dann mit den daraus gewonnen Informationen gemacht wird. Vieles passiert hier wirtschaftsgetrieben: Wir verstehen ja gerade erst den dramatischen Wandel in der digitalen Ökonomie der letzten zehn Jahre. Dass wir mit Informationen über uns zahlen statt mit Geld, begreifen wir ja gerade erst. Entscheidend ist für mich: Wo werden wir Menschen aufgrund der über uns vorhandenen Daten kategorisiert – und dann anhand von auf Wahrscheinlichkeitsalgorithmen basierenden vermeintlichen Erkenntnissen über uns entsprechend behandelt und (aus-)sortiert. Wenn die Likes, die ich heute mache, darüber entscheiden, ob ich in drei Jahren einen Kredit bekomme, ohne, dass ich das weiß, ist das ein Problem. Wir Menschen werden so in unserer freien Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt. Dramatisch wird es vor allem da, wo man keine Wahl hat, also bei wirtschaftlichen Monopolen oder aber eben bei staatlicher Überwachung.

aej-Infoportal: Ein Beispiel?

Ingo Dachwitz: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Kommunikationsdaten aller Deutschen gespeichert und zugänglich gemacht werden – egal ob ein Anlass besteht oder nicht. Ausnahmen wie die kirchlicher, juristischer oder ärztlicher Geheimnisträger wirken willkürlich – warum sollen Zeitpunkt, Dauer und Ort des Telefonats mit der Eheberatung oder des Psychotherapeuten protokolliert werden, das Telefonat mit dem Pfarrer oder dem Hautarzt jedoch nicht? Die Vorratsdatenspeicherung überschreitet – genauso wie die krasse Überwachungspraxis der Five-Eyes-Geheimdienste und in Teilen auch des BND – eine Grenze, die ich für demokratiegefährdend und für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halte. Sofern es nicht einen begründeten Verdacht gibt, dass ich eine schwere Straftat begehen möchte, der auf mehr als einer algorithmischen Wahrscheinlichkeitsrechnung beruht, muss ich mir sicher sein können, dass der Staat nicht nachvollziehen kann, wann ich an welchem Ort war und mit wem ich wie lange kommuniziert habe. Sobald ich anfangen muss, darüber nachzudenken, ob ich mich dadurch verdächtig mache, dass ich mit bestimmten Menschen kommuniziere oder bestimmte Orte aufsuche, habe ich die Schere im Kopf. Das kann für gesellschaftlichen Wandel tödlich sein. Ich will gar nicht darüber nachdenken, wozu die Vorratsdatenspeicherung genutzt worden wäre, wenn sie schon möglich gewesen wäre, als Homosexualität noch ein Verbrechen war. 

aej-Infoportal: Macht der Digitale Wandel die Welt besser oder schlechter? Oder: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?

Ingo Dachwitz: Genau das ist die Frage, die wir mit möglichst vielen Menschen diskutieren wollen. Also: Eine herzliche Einladung, am 16. und 17. Oktober zu unserem Kongress zu kommen oder sich der AG Netzpolitik des kinder- und jugendpolitischen Beirats der aej anzuschließen.

aej-Infoportal: Vielen Dank!

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